Verwirkung Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung aus dem Jahr 2020 die Auffassung vertreten, dass es regelmäßig kein Wiederaufleben eines einmal verwirkten Ehegatten-Unterhaltsanspruches gibt. Zugrunde lag ein Sachverhalt, bei dem eine geschiedene Ehefrau eine geraume Zeit von 2 ½ Jahren in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt hatte. Nachdem diese Partnerschaft endete, verlangte sie von ihrem geschiedenen Ehemann nochmals Unterhalt, und zwar sog. Aufstockungsunterhalt. Dem hat das OLG eine Absage erteilt. Ist ein Unterhaltsanspruch einmal verwirkt i.S. § 1579 Nr. 2 BGB, wie hier angenommen wurde, lebt er später normalerweise nicht mehr auf. Dabei setzt die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenlebten und einen gemeinsamen Haushalt führten. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn sonstige Kriterien für eine Verfestigung einer solchen neuen Beziehung sprechen, wie gemeinsame Urlaube, gemeinsame Feierlichkeiten etc. – Nähere rechtliche Informationen können bei Herrn Rechtsanwalt Michael Klein eingeholt werden.

Eheverträge mit Fremdsprachenbezug

Es gibt eine steigende Zahl mehrsprachiger Eheverträge. Dies ist auf eine zunehmende Zahl von Eheschließungen mehrerer Nationalitäten zurückzuführen. Beim Abschluss eines vorsorgenden Ehevertrages wie auch einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist deshalb darauf zu achten, dass die Beteiligten über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, ggf. eine Übersetzung des Vertragstextes beschafft wird. In dem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass es keine Divergenz der Sprachfassungen, also der Texte gibt. Ansonsten kann dies einen “versteckten Einigungsmangel” darstellen, der den Vertrag eventuell angreifbar macht. Deshalb ist bei einem zweisprachigen Ehevertrag zu prüfen, ob es sich um eine deutschsprachige Urkunde mit einer nach § 16 Beurkundungsgesetz beigefügten Übersetzung handelt. In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH sind dazu im einzelnen Feststellungen getroffen worden, wie solche Situationen zu beurteilen sind (BGH Beschluss vom 20.3.2019 XII ZB 310/18). In dem konkreten Fall war der Ehemann – er war Geschäftsführer und Gesellschafter eines aus einem Familienbetrieb hervorgegangenen mittelständigen Unternehmens – deutscher Staatsangehöriger, während seine Ehefrau – gelernte Buchhalterin – britische Staatsangehörige war. Beide hatten einen Ehevertrag geschlossen, wobei die Ehefrau der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig war und deshalb dem Ehevertrag eine Übersetzung in englischer Sprache beigefügt war. – Nähere Erläuterungen und Rat zu solchen Eheverträgen gibt Rechtsanwalt Michael W. Klein.

Sind Impfprämien zulässig?

In den letzten Tagen wurde ich von mehreren Unternehmen gefragt, ob es zulässig sei, sogenannte „Impfprämien“ zu gewähren. Arbeitnehmer sollten für den Fall, dass sie sich freiwillig impfen lassen und dies gegenüber ihrem Arbeitgeber auch nachweisen, eine Sonderzahlung erhalten.
Steuerlicher Hintergrund ist der, dass nach § 3 Nr. 11 a EStG die zunächst bis zum 31.12.2020 gewährte Steuerbefreiung für aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlte Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1500.- € bis Juni 2021 verlängert worden ist. Die Verlängerung der Steuerbefreiung führt aber nicht dazu, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halbjahr 2021 nochmals in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei bezahlt werden kann. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung wird um ein halbes Jahr gestreckt.
Unter diese coronabedingten Steuerbegünstigungen fallen auch Impfprämien. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, solche Impfprämien für den Fall zuzusagen, dass eine Impfung nachgewiesen wird. Diese Frage ist gesetzlich nicht geregelt und wurde auch bisher noch nicht von den Arbeitsgerichten entschieden.
Zum Teil wird in der rechtlichen Diskussion vertreten, dass eine solche Impfprämie rechtlich unzulässig ist. Dies wird u. a. damit begründet, dass die Arbeitnehmer nach derzeitiger Rechtslage das Recht haben, sowohl eine Impfung als auch ein entsprechendes Verlangen des Arbeitgebers nach einem Nachweis hierüber zu verweigern. Die Nichtgewährung einer Impfprämie könne so gegen das Maßregelverbot des § 612 a BGB verstoßen.
Ich teile diese Rechtsauffassung nicht. Mit der Impfprämie wird eine besondere Leistung des Arbeitnehmers honoriert, zu der er nicht verpflichtet ist. Durch die Impfung soll das Ansteckungsrisiko im Betrieb und auch bei Kundenkontakt für die Kunden reduziert werden. Eine Impfprämie kann daher ein aus dem Arbeitsverhältnis begründeter Anreiz für die Arbeitnehmer und ein sachlicher Grund für eine Sonderzahlung sein. Spiegelbildlich kann eine Impfverweigerung wiederum ein sachlicher Grund sein, solche Arbeitnehmer von der Zahlung der Impfprämie auszunehmen. Für Arbeitgeber kann daher die Auslobung einer Impfprämie ein sinnvolles Steuerungsinstrument im Betrieb sein. Nicht hinwegdiskutiert werden kann allerdings ein gewisses Risiko, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, z. B. im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einen Anspruch auf Zahlung der Impfprämie aus dem Gesichtspunkt des „Gleichbehandlungsgrundsatzes“ geltend machen. Wie die Arbeitsgerichte hierüber im Einzelfall entscheiden werden, bleibt abzuwarten.
Dr. Joachim Albertz Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ehevertrag für Unternehmer

Kürzlich wurde nochmals von der obergerichtlichen Rechtsprechung bestätigt, dass ein Unternehmer in einem vorsorgenden Ehevertrag sein Betriebsvermögen aus dem Zugewinn herausnehmen kann. Wichtig ist darüber hinaus aber die weitere Feststellung durch das Gericht: Der Unternehmer hat im Scheidungsfall auch keine Auskunft über sein Betriebsvermögen zu erteilen. Wenn Ehegatten also in einem wirksamen Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft dahingehend modifiziert haben, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches außer Betracht bleiben soll, hat der andere Ehegatte bezüglich des herausgenommenen Betriebsvermögens, etwa eines bestimmten Unternehmens, keinen Anspruch auf Auskunftserteilung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.1.2020- 8 UF 115/19). Michael W. Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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