Beschwerden von MBK Rechtsanwälte waren erfolgreich

Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz gibt es die Möglichkeit des sogenannten beschränkten Vollstreckungsauftrages. Dabei wird die Räumung einer Wohnung beschränkt auf die Besitzeinweisung. Das ist die gesetzliche Antwort auf die Berliner Räumung.

Der Gesetzgeber hat in § 885 a Abs. 2 ZPO festgelegt, dass der Gerichtsvollzieher in dem Vollstreckungsprotokoll die frei ersichtlichen, beweglichen Sachen zu dokumentieren hat, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann bei der Dokumentation Bildaufnahmen in elektronischer Form herstellen.

Eine Reihe von Gerichtsvollziehern haben das zum Anlass genommen, für diese Dokumentation Arbeitshilfen mit heranzuziehen und zwar ungeachtet der Frage, ob sich in der Wohnung noch Gegenstände befinden, die zu dokumentieren wären oder nicht. Das führt regelmäßig zu einer zusätzlichen Kostenbelastung des Vermieters in Höhe von ca. 140,00 €. 

Die gegen diese Vorgehensweise eingelegten sofortigen Beschwerden waren bisher in insgesamt vier Fällen erfolgreich. Das Amtsgericht Viersen hat nach Anhörung des Bezirksrevisors beim Landgericht Mönchengladbach festgestellt, dass eine Kostenbelastung des Vermieters mit den Auslagen für eine Arbeitshilfe nicht gerechtfertigt ist, da die Einschaltung einer Arbeitshilfe weder aus dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis noch im Hinblick auf den Umfang der Bilddokumentation erforderlich sei. 

Eine zusätzliche Kostenbelastung des Vermieters im Falle der vereinfachten Räumung ist also nicht zulässig. (AG Viersen, Beschluss vom 21.02.2014 – 15 M 2685/13) 

Thomas Pliester, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
April 2014