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Einbehaltung der Stornoreserve – Unternehmen trägt die Darlegungslast

Möchte das Unternehmen nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags die Stornoreserve des Vertreters einbehalten, trägt es die Darlegungslast. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden (Az.: 15 U 7/17) und damit die Position des Handelsvertreters gestärkt.

„Unternehmen können nach dem Urteil des OLG Karlsruhe die Stornoreserve des Handelsvertreters nicht einfach mit der Begründung, dass sie vollständig mit Stornierungen verrechnet sei, einbehalten. Vielmehr muss das Unternehmen jeden einzelnen behaupteten Rückzahlungsanspruch darlegen und ggf. auch beweisen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Joachim Albertz, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei MBK Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Vertreter die Zusammenarbeit mit einem Finanzvertrieb beendet. Vertraglich hatten die Parteien vereinbart, dass von jeder Provision zehn Prozent als Stornoreserve auf ein Rückstellungskonto fließen.  Nach der Beendigung des Vertrags zahlte der Finanzvertrieb die Stornoreserve nicht aus. Dies begründet er damit, dass die Reserve durch Stornierungen vollständig aufgebraucht sei.

Diese Begründung war nach Ansicht des OLG Karlsruhe jedoch viel zu pauschal. Das Unternehmen trage die Beweislast für zu viel gezahlte Provisionen oder Vorschüsse. Es müsse daher jeden konkreten Rückforderungsanspruch auch darlegen und ggf. beweisen können. Demnach muss das Unternehmen bei stornierten Verträgen die Gründe für die Vertragsbeendigung sowie Zeitpunkt und Art der Mahnung benennen können. Zudem muss es den Handelsvertreter über die bestehende Stornogefahr unterrichtet haben. Auch hätten erforderliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Stornierung abzuwenden, selbst wenn diese am Ende erfolglos blieben. Diese Nachbearbeitung muss ausführlich dokumentiert sein und sei nur im Ausnahmefall entbehrlich, so das OLG Karlsruhe.

„Das OLG hat mit diesem Urteil hohe Anforderungen an die Darlegungslast der Unternehmen gestellt und die Position des Handelsvertreters damit entscheidend gestärkt“, so Fachanwalt Dr. Albertz.

Bei der Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen über vermeintlich noch bestehende Forderungen an den ehemaligen Vertragspartner. Dann ist eine kompetente rechtliche Beratung häufig unerlässlich.

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LAG Hamm: Abgrenzung zwischen selbstständigem Handelsvertreter und Arbeitnehmer

Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem abhängig Beschäftigten ist mitunter schwierig. Entscheidend ist nicht nur, ob ein Handelsvertretervertrag oder ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, sondern vor allem auch wie die vertraglichen Inhalte in der Praxis ausgefüllt werden. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2016. Ein entscheidendes Kriterium für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist demnach auch, dass er seine Arbeitszeit selbst einteilen kann (Az.: 14 Sa 936/17).

„Ob ein Handelsvertreter als Selbstständiger oder Arbeitnehmer einzustufen ist, hat in vielerlei Hinsicht rechtliche Konsequenzen, beispielsweise im Hinblick auf seine Sozialversicherungspflicht oder auch bezüglich seiner Rechte und Pflichten“, sagt Rechtsanwalt Dr. Joachim Albertz, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei MBK Rechtsanwälte.

Grundsätzlich schließt ein Handelsvertreter zwar unter fremden Namen Geschäfte ab, dennoch betreibt er ein eigenständiges Gewerbe. Das bedeutet auch, dass er Zeithoheit über seine Tätigkeit genießt und hinsichtlich seiner Zeiteinteilung nicht weisungsgebunden ist.

In dem Fall, den das LAG Hamm zu entscheiden hatte, war diese Zeithoheit nicht gegeben. Zwischen einem Unternehmen und einer Mitarbeiterin bestand ein schriftlicher Handelsvertretervertrag. Das Unternehmen betrieb ein Callcenter, um Termine mit Kunden zu vereinbaren. Die Handelsvertreter konnten an dem Callcenter teilnehmen, mussten sich aber strikt an die vorgegebene Terminplanung halten. Das führte soweit, dass die klagende Mitarbeiterin Termine für den 3. Oktober, einem gesetzlichen Feiertag, erhielt. Die Frau teilte darauf hin mit, dass sie an Feiertagen nicht arbeite. Das entsprach offenbar nicht der Firmenphilosophie. Nur für Sonntage würden keine Termine vereinbart. Die Mitarbeiterin sollte daher ihre Zeit bis zum Jahresende planen, um derartige Terminabsagen zu vermeiden. Offensichtlich war die Mitarbeiterin aber schon in Ungnade gefallen und kurze Zeit später wurde der Handelsvertretervertrag mit ihr gekündigt.

Dagegen wehrte sie sich. Mit ihrer Klage begehrte sie die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Die Klage hatte Erfolg. Unter Berücksichtigung aller Umstände kam das LAG Hamm zu der Überzeugung, dass zwischen den Parteien trotz des geschlossenen Handelsvertretervertrags ein Arbeitsverhältnis bestand. Das begründete das LAG damit, dass es im Wesentlichen an einer freien Zeiteinteilung fehle. Das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung nicht beendet worden.

„Unternehmen sollten darauf achten, dass sie Handelsvertreterverträge nicht nur rechtssicher gestalten, sondern sie auch in der Praxis entsprechend mit Leben füllen. Ansonsten kann aus einem Handelsvertreter ein Angestellter mit allen rechtlichen Folgen werden“, so Fachanwalt Dr. Albertz.

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Ein halbes Jahrhundert im Dienst des Mittelstands – Dr. Hans Jörg Boms ist seit 50 Jahren Anwalt

Als zuverlässiger, in der Region verwurzelter Ratgeber bei juristischen Problemen ist die Kanzlei MBK Rechtsanwälte Ansprechpartner für Privatpersonen und Unternehmen – nicht nur aus Mönchengladbach. „Wir beraten Einzelmandanten, mittelständische Unternehmen, Familienbetriebe und Familienunternehmer in ganz Deutschland“, weiß Dr. Hans Jörg Boms (78) aus langjähriger Erfahrung. Ende Januar konnte der Jurist auf 50 Jahre anwaltliche Tätigkeit zurückblicken.

In Viersen-Dülken vor den Toren Mönchengladbachs aufgewachsen, trat Boms nach Jurastudium, zweiter juristischer Staatsprüfung und Promotion in Köln im Januar 1968 in die renommierte und bereits 1932 gegründete Praxis Dr. Hermann Müller in Mönchengladbach ein. „Damit war der Grundstein für die spätere Sozietät MBK Rechtsanwälte gelegt, die 1976 mit F. Manfred Koch als weiterem Sozius expandierte. Weiter verstärkt und immer breiter aufgestellt haben wir uns über die Jahre bis heute mit meinen Kollegen Thomas Pliester, Dr. Joachim Albertz, Dr. Eckhard Voßiek und Dr. Arne Kaumanns“, erinnert sich Boms, der seit 1968 mit der Juristin Evelyn Boms verheiratet ist.

Das Ehepaar, das bald neben dem Anwaltsjubiläum auch Goldene Hochzeit feiern kann, hat zwei Töchter und drei Enkelkinder. Neben seiner nun fünf Jahrzehnte dauernden anwaltlichen Tätigkeit widmete sich Dr. Boms außerdem zahlreicher Aufgaben in Unternehmen. Er war mehr als 20 Jahre Vorsitzender des Vorstandes der Rösler Draht AG und Mitglied in einer Vielzahl von Aufsichts- und Beiräten, wie beispielsweise Westfälische Union AG, Bezirksbeirat Deutsche Bank, Baustahlgewerbe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates der BMW Hammer Gruppe und der BEAG AG.

Noch heute ist er im Beirat der Mönchengladbacher Unternehmensgruppe Schaesberg /RAS und Vorstand der Bernhard Rösler Stiftung. Dr. Hans Jörg Boms hat sich nie als Einzelkämpfer sondern immer als Teamplayer verstanden. Boms: „Deshalb danke ich meinen Kollegen, meinen Freunden, allen Mitarbeitern in der Kanzlei und nicht zuletzt meiner Familie, die mich auf dem Weg bis zu diesem Jubiläum begleitet haben.“

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Berufsunfähigkeitsversicherung will nicht zahlen – BGH stärkt Verbraucherrechte

Unfälle oder Krankheiten können schnell dazu führen, dass die Betroffenen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Gegen dieses Risiko sichern sich viele Menschen mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Tritt dann aber tatsächlich die Berufsunfähigkeit ein, kommt es leider immer wieder zum Streit mit dem Versicherer. Denn dieser will nicht zahlen.

Ein Knackpunkt sind dabei häufig die Angaben zur Gesundheit, die der Versicherungsnehmer vor dem Abschluss der Police regelmäßig beantworten muss. Natürlich müssen die Angaben wahrheitsgemäß sein. Dennoch: Nicht jede unrichtige Antwort führt automatisch dazu, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leisten muss. Das zeigt auch ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017 (Az.: IV ZR 16/17).

In dem Fall hatte ein Berufskraftfahrer im Jahr 2009 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Der Antrag wurde von einem Versicherungsvertreter ausgefüllt. Bei den Gesundheitsfragen, die mit „Hinweis auf die Rechtsfolgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht“ überschrieben waren, gab der Kraftfahrer u.a. an, dass er in den letzten fünf Jahren aus gesundheitlichen Gründen keinen Arzt aufgesucht habe. Diese Angabe war aber nicht wahrheitsgemäß. Tatsächlich hatte er im Jahr 2005 eine Radiologin aufgesucht, nachdem er sieben Jahre zuvor eine Lungenembolie erlitten hatte. Zuletzt bestätigte der Kraftfahrer, dass er den Hinweis auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gelesen und verstanden habe und dass seine Angaben vollständig waren.

2013 erlitt der Kraftfahrer erneut eine Lungenembolie und beantragte daraufhin Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer lehnte ab. Dies begründet er damit, dass die Gesundheitsfragen unrichtig beantwortet wurden. Bei Kenntnis der gesundheitlichen Beeinträchtigungen wäre der Versicherungsschutz in dieser Form nicht angeboten worden. Daher mache der Versicherer von seinem Recht Gebrauch, den Vertrag mittels einer Ausschlussklausel anzupassen. Heißt: Lungenembolie fällt demnach nicht mehr unter den Versicherungsschutz.

Wie schon die Vorinstanzen gab auch der BGH dem Mann recht. Die Folgen unvollständiger Angaben zu Vorerkrankungen seien dem Versicherungsnehmer nicht ausreichend deutlich gemacht worden. Wenn der Antragssteller schon nicht in einem gesonderten Schreiben über die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht informiert werde, müsse sich die Belehrung über diese Folgen zumindest drucktechnisch deutlich abheben. Dies sei hier aber nicht der Fall. Auch die Bestätigung, dass der Versicherungsnehmer die Hinweise zu den Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gelesen habe, sei nicht ausreichend.

In einem ähnlichen Fall hatte der BGH bereits im Juli 2017 zu Gunsten des Versicherungsnehmers entschieden (Az.: IV ZR 508/14). Hier wurde das Formular zu den Vorerkrankungen offensichtlich durch den Versicherungsvertreter falsch ausgefüllt.

„Es zeigt sich immer wieder, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung zu Unrecht verweigert. Das müssen Versicherungsnehmer nicht einfach hinnehmen. Sie sollten ihre Vertragsunterlagen genau prüfen lassen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Eckhard Voßieck, Fachanwalt für Versicherungsrecht, MBK Rechtsanwälte.

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Extreme Nebenkostenabrechnung – BGH stärkt Rechte der Mieter

Wenn Nebenkostenabrechnungen über Strom oder Gas in Höhe von mehreren Tausend Euro ins Haus flattern, fährt Mietern verständlicherweise der Schreck in die Beine. Doch nach zwei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 7. Februar 2018 (Az.: VIII ZR 189/17 und VIII ZR 148/17) können die Mieter in solchen Fällen beruhigter sein. Der BGH stellte fest, dass bei solch ungewöhnlich hohen Nebenkostenabrechnungen die Beweislast beim Vermieter bzw. Stromanbieter liegt.

Im ersten Fall erhielten die Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung eine Nebenkostenabrechnung über Heizkosten, die es in sich hatte. Für zwei Jahre sollten sie mehr als 5000 Euro nachzahlen. Obwohl ihre Wohnung gerade einmal 12 Prozent der gesamten Wohnfläche in dem Mehrfamilienhaus ausmachte, sollten sie etwa 40 Prozent der gesamten angefallenen Heizkosten tragen. Verständlich, dass die Mieter ihren Augen nicht trauten und Einsicht in die Ablesewerte der anderen Wohnungen verlangten. Der Vermieter verweigerte diese Einsicht, stattdessen klagte er auf die üppige Nachzahlung der Heizkosten und hatte in den ersten beiden Instanzen damit Erfolg.

Der BGH kippte die Urteile jedoch und stellte sich auf Seiten der Mieter. Die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung liege beim Vermieter, stellte der BGH klar. Er muss die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter darlegen können. Zudem hätten die Mieter grundsätzlich auch ein umfassendes Einsichtsrecht in die Nebenkostenabrechnungen, so dass der Vermieter die Einsichtnahme gar nicht erst hätte verweigern dürfen. Der BGH hob daher das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage des Vermieters als (derzeit) unbegründet ab.

Eine ähnliche Konstellation zeigte sich auch im zweiten Fall. Hier stellte ein Energieversorger einem älteren Ehepaar einen exorbitanten Stromverbrauch in Rechnung. Mehr als 9000 Euro sollte das Paar für etwa ein Jahr zahlen. Die berechnete Verbrauchsmenge war damit etwa zehnmal höher als der Verbrauch im Vorjahr und auch der übliche Verbrauch von Haushalten ähnlichen Zuschnitts. Dementsprechend bestritt das ältere Ehepaar diese Strommenge tatsächlich verbraucht zu haben.

Die Klage des Stromanbieters auf Zahlung der Stromkosten wurde vom zuständigen Oberlandesgericht abgewiesen und hatte auch vor dem BGH keinen Erfolg. Der Senat bekräftigte, dass bei einem derart hohen Stromverbrauch die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ naheliege. Der Energieversorger müsse den tatsächlichen Verbrauch beweisen. Üblicherweise sind Nachzahlungsforderungen nicht so hoch. Dann muss der Verbraucher zunächst zahlen und kann die Kosten später in einem Rückforderungsprozess zurückverlangen. Bei derart hohen und unrealistischen Nachforderungen könne der Kunde nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen werden, so der BGH.

„Der BGH hat mit diesen Urteilen die Rechte der Mieter gestärkt. Bei Ärger mit Nebenkosten- und Betriebskostenabrechnungen lohnt es sich, die Abrechnungen genau zu prüfen und im Zweifelsfall juristischen Rat einzuholen“, sagt Rechtsanwalt Thomas Pliester, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei MBK Rechtsanwälte.

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