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Urlaub in Zeiten der Pandemie

Gegen Ende des Urlaubsjahres werden wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht mit der Frage konfrontiert, ob und in welchem Umfang dem Arbeitnehmer Urlaub bei Kurzarbeit zusteht.
Hier gilt zunächst, dass während der Kurzarbeit für den Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht besteht. Deswegen kann bei wirksamer Kurzarbeit auch kein Urlaub genommen werden. Kurzarbeit und Urlaub schließen sich also gegenseitig aus. Wurde vor Einführung der Kurzarbeit Urlaub genehmigt, verliert der Arbeitnehmer allerdings den genehmigten Urlaub nicht. Er kann ihn aber nach Ende der Kurzarbeit nachverlangen.
Entscheidet sich der Arbeitnehmer, während der Kurzarbeit trotzdem den Urlaub zu nehmen, muss der Arbeitnehmer für diesen Urlaubszeitraum aus der Kurzarbeitsvereinbarung herausgenommen werden.
Eine weitere Frage ist, wie der Urlaub des Arbeitnehmers bei Kurzarbeit zu vergüten ist. Wurde Kurzarbeit “null” eingeführt, kann der Jahresurlaub des Arbeitnehmers proportional um diese Zeit gekürzt werden (Urteil des EUGH vom 13.12.2018). Dies gilt jedenfalls für den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Jahr (bei einer 5-Tage-Woche).
Anders verhält es sich, wenn nicht ganze Arbeitstage wie bei Kurzarbeit “null” ausfallen, sondern die tägliche Arbeitszeit wegen Kurzarbeit reduziert wird. Wird die Arbeitsleistung bei einer 5-Tage-Woche weiterhin an 5 Tagen pro Woche erbracht, mindert sich die Anzahl der Urlaubstage nicht. In diesem Fall kann das Urlaubsentgelt des Arbeitnehmers, also die Vergütung des Arbeitnehmers während des Urlaubs, nicht reduziert werden. Dies hat der EUGH im oben erwähnten Urteil entschieden.
Abschließend noch ein Hinweis: Ich empfehle dringend, die Mitarbeiter vor Abschluss des Urlaubsjahres aufzufordern, die genaue Zahl ihrer noch offenen Urlaubstage bis Jahresende zu nehmen. Erfolgt dieser Hinweis des Arbeitgebers nicht, verfallen die Urlaubstage nach neuer Rechtsprechung des BAG nicht mehr.
Dr. Joachim Albertz Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Nichtigkeit Ehevertrag

Auch wenn ehevertragliche Einzelregelungen wie ein weitgehender Ausschluss des nachehelichen Unterhaltes, ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches und ein Ausschluss des Zugewinnausgleiches – für sich betrachtet – nicht sittenwidrig sind, kann – im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Vertrages – eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages die Folge sein. So entschied kürzlich das OLG Hamm (Beschluss vom 23.1.2020 AZ II-4UF 86/17). Wenn das Zusammenwirken aller im Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt, kann es zur Sittenwidrigkeit des Vertrages kommen. In dem Zusammenhang spielen insbesondere wirtschaftliche Abhängigkeiten eine Rolle. In dem konkreten Fall war der Ehemann Geschäftsführer und Gesellschafter eines mittelständischen Unternehmens; demgegenüber die Ehefrau ungelernte Buchhalterin ohne Erwerbstätigkeit. Ergibt sich die Sittenwidrigkeit einzelner Abreden in einem Ehevertrag aus der Gesamtwürdigung des Vertrages, so erfasst die Nichtigkeitsfolge des gesamten Vertrag.
Wichtig ist deshalb für die Beratungspraxis vorsorgender Eheverträge, dass auf ausgewogene Regelungen geachtet wird. – Und wichtig ist in Scheidungsfällen, dass diese Rechtsprechung – je nachdem wen man vertritt – entweder angegriffen wird, um einen Vertrag “zu retten” oder genutzt wird, um einen Vertrag “zu knacken”.

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Erstattungsansprüche wegen Reisestornierung aufgrund der Corona-Pandemie

Infolge der Corona-Pandemie können viele gebuchte und bereits gezahlte Reisen nicht durchgeführt werden. Bei einer Pauschalreise heißt dies, dass der Reisende sein Geld zurückverlangen kann. Viele Reiseveranstalter verweisen Ihre Kunden auf Gutscheine. Derzeit besteht hierfür jedoch keine rechtliche Grundlage. Gleiches gilt bei der Stornierung eines einzeln oder separat gebuchten Hotelaufenthalts oder Fluges. Auch hier können geleistete Zahlungen von den Hoteliers oder Airlines zurückverlangt werden. Ist auch Ihre Reise aufgrund der Corona-Pandemie storniert worden, wenden Sie sich an uns. Wir helfen Ihnen gerne dabei, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem jeweiligen Vertragspartner durchzusetzen. RA André Sittartz

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Widerruf von Verbraucherdarlehen wegen aktuellem EUGH Urteil

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 Aktenzeichen C-66/99 klargestellt, dass Unternehmen ihre Kunden klar und verständlich auf den Beginn von Widerrufsfristen hinweisen müssen. Dies ist in vielen Darlehensverträgen nicht der Fall. Denn dort steht in vielen Fällen geschrieben, dass die 14-Tägige Widerrufsfrist beginnt, sobald der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB erhalten habe, z. B. Angaben zur Art des Darlehens, zum Nettodarlehensbetrag und zur Vertragslaufzeit. Es wird also in der Widerrufsbelehrung nicht konkret aufgeführt, um welche Pflichtangaben es geht. Das reicht nach dem EUGH nicht aus und führt im Ergebnis dazu, dass die Widerrufsfrist gar nicht in Gang gesetzt worden ist. Der Verbraucher kann also noch heute den sogenannten „Widerrufsjoker“ ziehen und unter Umständen aus heutiger Sicht teure Kreditverträge widerrufen. Sollten Sie einen Darlehensvertrag ab dem 11.06.2010 abgeschlossen haben, dann nutzen Sie die Chance auf einen Widerruf und sparen Sie unter Umständen eine Menge Geld. Gerne überprüfen wir Ihren Immobilienkredit und setzen wenn Sie es wünschen, Ihre Forderungen notfalls auch gerichtlich durch. Ansprechpartner in unserem Hause sind die Rechtsanwälte Dr. Arne Kaumanns, Dr. Eckhard Voßiek und André Sittartz.

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