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Die bloße Gefahr der Schimmelbildung rechtfertigt noch keine Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Dezember 2018 ein vermieterfreundliches Urteil gesprochen. Das Gericht entschied: Die bloße Gefahr einer Schimmelbildung stellt noch keinen Mangel darstellt, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

Wohnungseigentümergemeinschaft und Winterdienst

Der Außenbereich einer Wohnungsanlage will ganzjährig gepflegt sein und muss vor allem den Verkehrssicherungspflichten entsprechen. Für viele Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich daher besonders im Winter die Frage nach der Organisation eines entsprechenden Dienst. Das Landgericht Frankfurt a.M., urteilte aktuell, dass der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, anstatt einer gewerblichen Fremdfirma ausschließlich Mini-Jobber mit dem Winterdienst zu beauftragen, nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche (Az.: 2-13 S 184/16).

BGH-Urteil für mehr Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Viele Städte und Kommunen in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, ihre Immobilien an Investoren zu verkaufen. Das spült Geld in die oft klammen Stadtkassen, doch die Frage ist, was aus den Mietern wird. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte betroffener Mieter mit einem aktuellen Urteil vom 14. November 2018 entscheidend gestärkt (Az.: VIII ZR 109/18).

EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch geht auf Erben über

"Erben haben nach der Entscheidung des EuGH einen Anspruch auf die finanzielle Vergütung nicht genommener Urlaubstage. Allerdings können die Ansprüche nicht nur den gesetzlichen Verjährungsfristen, sondern ggf. arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen, so dass sie zeitnah geltend gemacht werden sollten“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Albertz, Partner bei MBK Rechtsanwälte in Möchengladbach. Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers geht mit seinem Tod nicht unter. Vielmehr haben die Erben den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub.

Zwei renommierte Anwaltskanzleien kooperieren: Gerats, Hartung & Partner und MBK Rechtsanwälte

Zum 1. Oktober 2015 werden die Kanzleien Rechtsanwälte Gerats, Hartung & Partner sowie MBK Rechtsanwälte – beide Mönchengladbach – eine Kooperation eingehen. Damit beginnt der angestrebte Verschmelzungsprozess zweier renommierter und traditionsreicher Kanzleien in Mönchengladbach.

Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt ab 01.01.2015; es ist nicht abdingbar, also zwingend.

Das MiLoG legt die unterste Grenze der Arbeitsvergütung fest:


  • Feste Monats- oder Jahreslöhne sind umzurechnen und müssen den Mindestlohn (MiLo) erreichen.

  • Leistungslöhne, Akkordlöhne und Provisionen sind in Zeiteinheiten umzurechnen.

  • Sachbezug (z.B. Kost und Logis) kann nicht den MiLo ersetzen (Es müssen mindestens 8,50 € pro Stunde tatsächlilch gezahlt werden.).

Dr. Eckhard Voßiek, LL.M. - Master of Insurance Law

Seit März 2015 zudem Fachanwalt für Strafrecht

Die zunehmende Komplexität wirtschaftlicher Vorgänge macht es immer schwieriger, die rechtlichen Risiken zu überschauen.

Hinzukommt eine veränderte Wahrnehmung unternehmerischen Handelns in der Öffentlichkeit, die dazu führt, dass Unternehmen und Entscheider immer stärker in den Focus  der Strafverfolgungsbehörden geraten. Was vor 20 Jahren als kaufmännische Gepflogenheit allgemein anerkannt war, kann unter diesen veränderten Rahmenbedingungen heute schnell als Untreue gewertet werden.

40 Jahre Rechtsanwalt: F. Manfred Koch

F.Manfred Koch, gebürtiger Rheydter, startete seine Rechtsanwaltskarriere in einer Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei, bevor er nach Mönchengladbach zurückkam.

Nach dem Jurastudium praktizierte der 68-Jährige zunächst ein Jahr lang als Anwalt in Düsseldorf, ehe er 1976 in die renommierte Mönchengladbacher Anwaltskanzlei Dr. Müller und Dr. Boms (heute MBK Rechtsanwälte) eintrat. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehören die Rechtsgebiete Vertrags- und Wettbewerbsrecht mit AGB-Recht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, privates Baurecht und das Entsorgungsrecht.

Kappungsgrenzenverordnung

Ab dem 01.06.2014 gilt in NRW die Kappungsgrenzenverordnung. Diese wird in der Presse vielfach als Mietpreisbremse bezeichnet, was insofern falsch ist, als diese Verordnung auf die Ermächtigung in § 558 Abs. 2 S. 3 BGB zurückgeht, die bereits durch Gesetz vom 11.03.2013 verabschiedet worden ist. Die eigentliche, im Wahlkampf des letzten Jahres thematisierte Mietpreisbremse, liegt derzeit als Gesetzentwurf beim Bundesjustizminister.

Neuer Energiepass seit dem 01.05.2014

Seit dem 01.05.2014 gilt die EnEV 2014. Diese beinhaltet auch neue und verschärfte Regelungen für den Energieausweis. Der neue Energieausweis enthält mehr Energieeffizienzklassen. Die alten Ausweise gelten allerdings bis zu ihrem Auslauftermin weiter. Auch die Wahlmöglichkeit zwischen dem Energiebedarfsausweis und dem Energieverbrauchsausweis bleibt bestehen.

Beschwerden von MBK Rechtsanwälte waren erfolgreich

Seit dem Mietrechtsänderungsgesetz gibt es die Möglichkeit des sogenannten beschränkten Vollstreckungsauftrages. Dabei wird die Räumung einer Wohnung beschränkt auf die Besitzeinweisung. Das ist die gesetzliche Antwort auf die Berliner Räumung.

Der Gesetzgeber hat in § 885 a Abs. 2 ZPO festgelegt, dass der Gerichtsvollzieher in dem Vollstreckungsprotokoll die frei ersichtlichen, beweglichen Sachen zu dokumentieren hat, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann bei der Dokumentation Bildaufnahmen in elektronischer Form herstellen.

Focus Anwaltsliste 2013: Thomas Pliester zählt zu Deutschlands Top-Anwälten im Bereich Miet- und Wohneigentumsrecht

Wen würden Sie empfehlen, wenn Sie ein Mandat in dieser Sache nicht übernehmen können“ - so oder ähnlich lautete die Frage an Kollegen und Kolleginnen bezogen auf die unterschiedlichsten Rechtsgebiete. Focus hatte insgesamt mehr als 4.200 Fachanwälte und mehr als 1.700 Anwälte aus Wirtschaftskanzleien nach ihren Kollegenempfehlungen befragt.

Bild zur Neuigkeit

Interview: Rechtsanwalt Thomas Pliester informiert über die Trinkwasserverordnung

GWW: Nach der am 1. November 2011 in Kraft getretenen neuen Trinkwasserverordnung (TrinkwasserVO2011) besteht nunmehr erstmals auch für private Vermieter eine gesetzliche Pflicht zur Untersuchung auf Legionellen in Trinkwasserinstallationen. Wer muss untersuchen?

Pliester: Betroffen sind Inhaber einer Trinkwasserinstallation,


  • die eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung betreiben

  • die Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgeben

Neu gesetzliche Bestimmungen für den Einsatz von Warteschleifen

Am 10. Mai 2012 ist das geänderte Telekommunikationsgesetzt (TKG) mit seinen Regelungen für Warteschleifen (§§ 66 g und 150 VII) in Kraft getreten.

Es regelt zusammengefasst folgendes:

Warteschleife im Sinne des TKG (§ 30c) ist jede Zeit, in der das Anliegen eines Anrufers nicht bearbeitet wird (z.B. Wartemusik).

Haftung für Aus- und Einbaukosten bei mangelhafter Lieferung

Immer wieder taucht folgende Frage auf: Wer trägt die Kosten für den Ausbau mangelhaft gelieferter Teile und den Einbau der als Ersatz zur Verfügung zu stellenden Austauschteile?

Zunächst einmal ist zu unterscheiden zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag:

Der neue Mietspiegel für Mönchengladbach ist da

Seit Juli gibt es neue Mietrichtwerte für die Stadt Mönchengladbach, die vom Haus- und Grundbesitzerverein Mönchengladbach e.V., dem Mieterverband Niederrhein e.V. und der Stadt Mönchengladbach unter Mitwirkung Mönchengladbacher Wohnungsunternehmen ermittelt wurden.

Die Mieten steigen insbesondere für Wohnungen, die ab 2009 errichtet wurden, um 0,25 €/m² im Spitzenwert. Bei älteren Wohnungen liegen die Steigerungen zwischen 0,05 € und 0,10 €/m² im Spitzenwert.

Compliance für mittelständische Unternehmen

In den letzten Jahren ist die Rechtssprache in Deutschland um mehrere Anglizismen reicher geworden, die im modernen Wirtschaftsalltag inzwischen nicht mehr wegzudenken sind. Dies trifft in besonderem Maße auch auf die Begriffe Corporate Governance und Compliance zu.

Es findet sich heute wohl kaum noch ein börsennotiertes Großunternehmen, welches in den jährlichen Berichten aber auch in der Außendarstellung nicht auf diese Schlagworte zurückgreift.

Neuerungen der VOB 2009 vom 31. Juli 2009

Es ist zu differenzieren zwischen der
1. VOB Teil A (VOB/A) = Allgemeine Bestimmung für die Vergabe von Bauleistungen            
2. der VOB Teil B (VOB/B) = Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.

Die Neuerungen in der VOB bestehen zunächst einmal in einer formalen Strukturänderung. Die Bezeichnungen der Paragraphen haben sich sowohl in der VOB/A als auch in der VOB/B weitgehend geändert. Während die VOB/A in ihrer alten Fassung noch die §§ 1 – 33 a umfasste, weist die neue Fassung nur noch die §§ 1 – 22 a aus.

 

Im Einzelnen:

Zeitlich begrenzte Kündigungsausschlussklausel

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008 sich nochmals mit der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von zeitlich begrenzten einseitigen Kündigungsausschlussklauseln befasst.

Die Entscheidung wurde in der Presse vielfach als stärkende Mieterrechte gewertet, obwohl letztendlich der VIII. Senat nur seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt hat. Diese Recht-sprechung bezieht sich auf den Kündigungsschutzverzicht in Formularmietverträgen und lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)

Zum 01.01.2009 ist das „Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen“ (kurz: Forderungssicherungsgesetz = FoSiG) in Kraft getreten.

Ziel dieses Gesetzes soll ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Zahlungsmoral auf dem Bausektor sein. Nachstehend eine kurze Darstellung der für die Praxis wesentlichen Änderungen:

1. „Wert“ der VOB/B

Presseinformation vom 20. Oktober 2007:

75 Jahre Rechtsanwaltskanzlei Dr. Müller • Dr. Boms • Koch (MBK)
Am 19. Oktober feierte die Rechtsanwaltskanzlei ihr 75-jähriges Bestehen im Haus Erholung. Rund 150 Mandanten kamen, um den Rechtsanwälten und den Mitarbeitern zu gratulieren und mit ihnen gemeinsam zu feiern.

Einer der Höhepunkte der Feier war das Referat des Gastredners und Bestsellerautors Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a. D., zum Thema "Der Mittelstand im Spannungsfeld der Globalisierung".

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Rechtsanwalt Florian Meßler ergänzt das Team

Seit April 2007 hat das Kanzleiteam einen weiteren kompetenten Ansprechpartner für Mandanten und Ratsuchende. Die Schwerpunkte von Rechtsanwalt Florian Meßler liegen auf den Gebieten Medizin- und Versicherungsrecht, Privates Baurecht sowie Allgemeines Zivilrecht.