Die DSGVO in der WEG Verwaltung

Die DSGVO erschwert leider auch die Arbeit der WEG-Verwaltung. Das Landgericht Oldenburg hat hierzu in einem Urteil vom 22.12.2020 deutliche Worte gefunden. Hier ging es um die Frage, ob ein WEG-Verwalter in Vorbereitung auf eine Eigentümerversammlung eine Saldenliste an sämtliche Eigentümer versenden darf, in welcher zahlungssäumige Eigentümer nament...

Pflicht zur Corona-Impfung im Betrieb? Fortführung des Beitrags vom 09.02.2021 (Schnelltests)

Die relativ schnelle Entwicklung gleich mehrerer Corona-Impfstoffe in jüngster Zeit und der Umstand, dass nach derzeitigen Äußerungen der Bundesregierung und auch der Landesregierungen keine umfassende Impfpflicht bei der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 geplant ist, lässt die Frage aufkommen, ob Arbeitgeber eine solche Impfpflicht in ihren Betrieben bei d...

Gewerberaummietrecht in Zeiten der Corona Pandemie

Zum 01.01.2021 wurde Art. 240 EGBGB um § 7 ergänzt. Danach wird vermutet, dass sich ein Umstand i.S.d. § 313 Abs. I BGB, der zur Grundlage des Mietvertrages geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, wenn vermiete Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID- 19 Pandemie n...

Rückforderung Immobilienübertragung

Während einer Ehe kommt es gelegentlich zu Übertragungen von Immobilien an Kinder und Schwiegerkinder im Wege von Schenkungen. Kommt es dann zu einer Scheidung der Ehe von Kind und Schwiegerkind, stellt sich oft die Frage, ob ein Rückforderungsrecht der Eltern bzw. Schwiegereltern besteht. In dem Zusammenhang kommt es dann darauf an, ob es sich damal...

Pflicht zum Corona-Schnelltest im Betrieb?

Die jüngsten Corona-Ausbrüche in diversen Unternehmen Deutschlands haben die berechtigte Frage aufkommen lassen, ob Arbeitgeber in ihren Betrieben selber umfassende Corona-Schnelltests bei ihren Mitarbeitern anordnen können. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sich ein Mitarbeiter mit Corona infiziert hat, können Arbeitgeber un...

Urlaub in Zeiten der Pandemie

Gegen Ende des Urlaubsjahres werden wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht mit der Frage konfrontiert, ob und in welchem Umfang dem Arbeitnehmer Urlaub bei Kurzarbeit zusteht. Hier gilt zunächst, dass während der Kurzarbeit für den Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht besteht. Deswegen kann bei wirksamer Kurzarbeit auch kein Urlaub genommen werden. Kurzarb...

Nichtigkeit Ehevertrag

Auch wenn ehevertragliche Einzelregelungen wie ein weitgehender Ausschluss des nachehelichen Unterhaltes, ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches und ein Ausschluss des Zugewinnausgleiches - für sich betrachtet - nicht sittenwidrig sind, kann - im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Vertrages - eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages die Folge sein. So...

Erstattungsansprüche wegen Reisestornierung aufgrund der Corona-Pandemie

Infolge der Corona-Pandemie können viele gebuchte und bereits gezahlte Reisen nicht durchgeführt werden. Bei einer Pauschalreise heißt dies, dass der Reisende sein Geld zurückverlangen kann. Viele Reiseveranstalter verweisen Ihre Kunden auf Gutscheine. Derzeit besteht hierfür jedoch keine rechtliche Grundlage. Gleiches gilt bei der Stornierung eines ei...

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Kein Urlaubsverfall ohne Hinweis des Arbeitgebers

Nach § 7 Abs. 3 BurlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur möglich, wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers (z. B. Krankheit) liegende Gründe dies rechtfertigen. In diesem Fall erlischt dann der Urlaubsanspruch am 31.03. des folgenden...