Aktuelles

BAG zur Kündigung nach Auswertung von Videoaufnahmen

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Themenkomplex "Arbeitsrecht und Datenschutzrecht" ein interessantes Urteil gesprochen und mit Urteil vom 23. August 2018 die Verwertung von Videoaufzeichnungen als Beweismittel erleichtert (Az.: 2 AZR 133/18).

EuGH: Anspruch auf Urlaub verfällt nicht automatisch

Es ist gängige Praxis, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen soll. Auf Antrag kann der Urlaub in der Regel ins Folgejahr übertragen und muss dann bis zum 31. März genommen werden. Wurde der Urlaub bis dahin nicht beantragt, galt der Urlaubsanspruch bis auf wenige Ausnahmen als verfallen. Dieser Automatismus gilt nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2018 nicht mehr (Az.: C-619/16 und C-684/16). Demnach ist der Urlaubsanspruch am Jahresende nicht automatisch verloren, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat.

Arbeitgeber müssen Reisezeiten entgelten

Dass Arbeitgeber Reisezeiten bei Auslandsentsendung wie Arbeit vergüten müssen, ist Konsequenz eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.10.2018. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind für die Hin- und Rückreise erforderliche Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt (Az.: 5 AZR 553/17).

Klingelschilder sind kein Datenschutz-Verstoß

Namensschilder an Wohnungsklingel und Briefkasten verstoßen nicht gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Warum auch?“, fragt Rechtsanwalt Thomas Pliester, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht bei MBK Rechtsanwälte in Mönchengladbach.

Eine Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes kann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht widerrufen werden (Az.: VIII ZR 94/17). Hat der Mieter der Mieterhöhung zugestimmt, kann er diese Zustimmung nicht anschließend widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Oktober 2018 festgestellt.

Kein Anspruch auf Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung

Laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hat ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Verzugspauschale bei einer verspäteten Gehaltszahlung (Az. 8 AZR 26/18).

Ist das Gehalt nicht pünktlich auf dem Konto des Arbeitnehmers, kann dieser trotz der verspäteten Lohnzahlung keine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. September 2018 entschieden.

Rückzahlung einer tariflich vereinbarten Sonderzahlung nach Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Thema "Rückzahlung einer tariflich vereinbarten Sonderzahlung nach Kündigung" Stellung bezogen (Az.: 10 AZR 290/17). Arbeitnehmer freuen sich verständlicherweise über Sonderzahlungen wie ein 13. Monatsgehalt. Allerdings können Arbeitgeber tariflich vereinbarte Sonderzahlungen zurückverlangen, wenn diese davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag auch noch besteht. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Juni 2018 erneut bestätigt.

Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind vielfach nicht wirksam

Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind oft unwirksam – Vermieter müssen daher Konsequenzen ziehen und entsprechende Klauseln überarbeiten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 eine Entscheidung getroffen, die die Lage für die Vermieter nicht einfacher macht. Diese sollten daher entsprechende Konsequenzen ziehen. (Az.: VIII ZR 277/16).

Aufnahmen einer Dashcam sind im Einzelfall als Beweis zulässig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil festgestellt: Aufnahmen einer Dashcam sind im Einzelfall als Beweis zulässig. Im zu verhandelnden Fall war ein Unfall wird mit einer Dashcam gefilmt worden. Strittig war dabei die Frage, ob die Aufnahmen als Beweis in einem Prozess verwertet werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 15. Mai 2018 bejaht (Az.: VI ZR 233/17).

Vermieter kann Mieter gleichzeitig fristlos und ordentlich kündigen

Ein Vermieter kann ein bestehendes Mietverhältnis gleichzeitig fristlos und ordentlich kündigen. Diese weithin gängige Praxis war immer wieder in juristischen Streitigkeiten aufgegangen. Der Bundesgerichtshof hat nun dazu im September 2018 rechtsprägend Stellung bezogen (Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Ein Vermieter seinem säumigen Mieter sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich kündigen.

BAG zu Ausschlussklauseln und Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.09.2018 für eine wichtige Entscheidung gesorgt, die viele Arbeitnehmer treffen könnte. Das Verfahren zum Aktenzeichen  9 AZR 162/18 befasste sich mit der Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, wenn die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von der Klausel ausgenommen sind.

Lärm im Mehrfamilienhaus

Eine passende Definition für die Zumutbarkeit des Lärms, der beim Zusammenleben von Menschen entsteht, war bisher sowohl im Miet- wie auch im Wohnungseigentumsrecht der Begriff der Zimmerlautstärke. Der bedeutet, dass jeder in seinen eigenen vier Wänden tun und lassen kann, was ihm beliebt. Die dadurch entstehenden Geräusche aber nicht über die Wohnung hinausdringen dürfen. Eine Ausnahme gibt es bislang für Kinderlärm, der als sozialadäquat von den Mitbewohnern zu akzeptieren ist.

Ehrenamtliches Engagement

Rechtsanwalt F. Manfred Koch wurde als Geschäftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichts Düsseldorf nach 26 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit verabschiedet. Neu berufen wurde Rechtsanwalt Dr. Eckhard Voßiek als Richter an diesem Anwaltsgericht und in der nächsthöheren Instanz Rechtsanwalt Thomas Pliester als Richter am Anwaltsgerichtshof in Hamm.

Einbehaltung der Stornoreserve – Unternehmen trägt die Darlegungslast

Möchte das Unternehmen nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags die Stornoreserve des Vertreters einbehalten, trägt es die Darlegungslast. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden (Az.: 15 U 7/17) und damit die Position des Handelsvertreters gestärkt.

LAG Hamm: Abgrenzung zwischen selbstständigem Handelsvertreter und Arbeitnehmer

Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem abhängig Beschäftigten ist mitunter schwierig. Entscheidend ist nicht nur, ob ein Handelsvertretervertrag oder ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, sondern vor allem auch wie die vertraglichen Inhalte in der Praxis ausgefüllt werden. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2016. Ein entscheidendes Kriterium für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist demnach auch, dass er seine Arbeitszeit selbst einteilen kann (Az.: 14 Sa 936/17).

Ein halbes Jahrhundert im Dienst des Mittelstands - Dr. Hans Jörg Boms ist seit 50 Jahren Anwalt

Als zuverlässiger, in der Region verwurzelter Ratgeber bei juristischen Problemen ist die Kanzlei MBK Rechtsanwälte Ansprechpartner für Privatpersonen und Unternehmen – nicht nur aus Mönchengladbach. „Wir beraten Einzelmandanten, mittelständische Unternehmen, Familienbetriebe und Familienunternehmer in ganz Deutschland“, weiß Dr. Hans Jörg Boms (78) aus langjähriger Erfahrung. Ende Januar konnte der Jurist auf 50 Jahre anwaltliche Tätigkeit zurückblicken.

Berufsunfähigkeitsversicherung will nicht zahlen – BGH stärkt Verbraucherrechte

Unfälle oder Krankheiten können schnell dazu führen, dass die Betroffenen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Gegen dieses Risiko sichern sich viele Menschen mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Tritt dann aber tatsächlich die Berufsunfähigkeit ein, kommt es leider immer wieder zum Streit mit dem Versicherer. Denn dieser will nicht zahlen.

Extreme Nebenkostenabrechnung – BGH stärkt Rechte der Mieter

Wenn Nebenkostenabrechnungen über Strom oder Gas in Höhe von mehreren Tausend Euro ins Haus flattern, fährt Mietern verständlicherweise der Schreck in die Beine. Doch nach zwei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 7. Februar 2018 (Az.: VIII ZR 189/17 und VIII ZR 148/17) können die Mieter in solchen Fällen beruhigter sein. Der BGH stellte fest, dass bei solch ungewöhnlich hohen Nebenkostenabrechnungen die Beweislast beim Vermieter bzw. Stromanbieter liegt.

BGH: Eigenbedarf muss bei Kündigung des Mietvertrags tatsächlich bestehen

Ein unbefristeter Mietvertrag kann durch den Vermieter nicht grundlos gekündigt werden. Ein häufiger Kündigungsgrund ist der Eigenbedarf. Vermieter dürfen den Eigenbedarf aber nicht nur vortäuschen, um unliebsame Mieter loszuwerden. Der Eigenbedarf muss tatsächlich bestehen. Ist das nicht der Fall, kann die Kündigung zu Schadensersatzansprüchen des Mieters führen.

Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzug

Säumige Mieter sind für jeden Vermieter ein Problem. Hinnehmen muss er den Zahlungsrückstand natürlich nicht. Ist der Mieter zwei Monate mit der Miete im Rückstand, berechtigt dies den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrags. Die Kündigung kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos ausgesprochen werden.

BGH zu Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Thema Schönheitsreparaturen seit 2013 recht klar auf Mieterseite positioniert. In einem Verfahren ging es auch 2015 um die Grenzen der Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Abgasskandal – Audi muss A8 Diesel zurückrufen

Audi verstrickt sich offenbar immer tiefer in den Abgasskandal. Nachdem es schon im Sommer eine Rückrufaktion für die Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben hatte, wird nun der A8 mit dem Achtzylinder-Dieselmotor Baujahr 2013 bis August 2017 zurückgerufen. Auch hier soll es eine unzulässige Abschalteinrichtung gegeben haben.

Fehlerhafte Pflichtangaben – Autokredit mit VW Bank widerrufen

Ausgerechnet die VW Bank könnte nun dafür sorgen, dass die vom Abgasskandal betroffenen Autofahrer über einen Umweg doch noch zu ihrer Entschädigung kommen können. Grund ist, dass die VW Bank in ihren Kreditverträgen fehlerhafte Pflichtangaben verwendet hat. Dadurch wird der Widerruf des Autokredits ermöglicht.

Neue Dimension im Abgasskandal? – Vermeintliche Absprachen zwischen VW, Daimler und BMW

Die Nachricht dürfte die deutsche Autoindustrie bis ins Mark erschüttern. Einem Bericht des „Spiegel“ zu Folge sollen sich die deutschen Autobauer Daimler, BMW und VW, inklusive Audi und Porsche“ schon seit den 1990er Jahren über verschiedene Details zu Technik, Kosten und Zulieferern in rund 60 konzernübergreifenden Arbeitskreisen abgesprochen haben. Das Magazin stützt sich bei dem Bericht auf eine Selbstanzeige, die VW bei den Kartellbehörden eingereicht haben soll. Entsprechende Informationen sollen dem Blatt vorliegen.

Mercedes-Abgasskandal - So schützen sich Opfer vor Schäden

Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und will prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte unterschreiten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben.

Pauschale Kredit-Bearbeitungsgebühren: BGH stellt Gewerbetreibende Verbrauchern gleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag, 4. Juli 2017, in zwei Verfahren die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen festgestellt (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen war das Urteil mit Spannung erwartet worden. Insbesondere auch wegen der Frage, ob der BGH einen politisch korrekten Weg finden würde, um die dramatischen Folgen dieses Urteils für das deutsche Bankensystem abzufedern. Es drohen immerhin Milliarden-Verluste.

Abgasskandal: Das können Audi-Kunden jetzt tun, Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung in Rheinischer Post!

Fahrzeugfinanzierungen, die ab dem 11. Juni 2010 mit der VW-Bank geschlossen worden sind, weisen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf. Hierdurch entsteht eine Zusatzchance, um das betroffene Fahrzeug zurückzugeben, ohne dass für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.
Betroffene Autokäufer können gegen Rückgabe des Fahrzeuges bereits gezahlte Kreditraten und auch erbrachte Anzahlungen zurückholen.

VW-Abgasskandal: Widerruf des Autokredits führt zur Rückgabe des Autos!

Fahrzeugfinanzierungen, die ab dem 11. Juni 2010 mit der VW-Bank, der Commerzbank und der Santander Consumer Bank geschlossen worden sind, weisen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf.

Die Fehler in der Widerrufsbelehrung haben zur Rechtsfolge, dass die Widerrufsfrist durch formale Mängel bis heute nicht begonnen hat. Entsprechende Autokredite können somit zeitlich unbegrenzt widerrufen werden. Betroffene Autokäufer können gegen Rückgabe des Fahrzeuges bereits gezahlte Kreditraten und auch erbrachte Anzahlungen zurückholen.

VW-Abgasskandal: Paukenschlag des LG Hildesheim

Das erste Mal ist nunmehr gerichtlich festgestellt worden, dass nicht nur der verkaufende Autohändler, sondern wegen Betruges auch die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Neupreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges verpflichtet ist.

Aktuelles Urteil im VW-Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung!

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 4. Januar 2017 in einem Prozess betreffend den sogenannten VW-Abgasskandal einen gewerblichen Händler im Rechtsverhältnis zum Käufer zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion mit Euro-6-Norm verurteilt.

Kreditwiderruf: Das Verwirkungsargument der Banken ist aufgehebelt

Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof, dass auch bei Widerruf eines Kredit­vertrags sieben Jahre nach Vertragsabwick­lung noch widerrufen werden kann. Dem konkreten Sachverhalt lag ein Darlehensvertragsschluss zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft zu Grunde. Dieser wurde im Rahmen eines sogenannten Haustürgeschäfts am 25. November 2001 geschlossen. Bemerkenswert: Der Darlehensnehmer zahlte bereits am 15. Januar 2007 das gesamte Darlehen zurück. Sodann widerrief er mit Schreiben vom 20.

Zwei renommierte Mönchengladbacher Anwaltskanzleien gehen in Zukunft gemeinsame Wege

Zum 1. April 2016 kommt es zur Verschmelzung der beiden Rechtsanwaltskanzleien Gerats, Hartung & Partner sowie MBK Rechtsanwälte. Bereits im Oktober 2015 waren die Kanzleien eine Kooperation eingegangen und hatten damit den angestrebten Verschmelzungsprozess eingeleitet. Nur ein halbes Jahr später wird der Zusammenschluss mit dem Einstieg von Dr. Gerrit W. Hartung als Sozius in die Kanzlei MBK Rechtsanwälte vollzogen. Die anwaltlichen Schwerpunkte von Dr. Gerrit W. Hartung liegen im Straf-, Verkehrs- und Zivilrecht.

Nun ist es amtlich! Das ewige Widerrufsrecht wird abgeschafft! Lassen Sie sich noch kurzfristig von uns beraten, bevor es zu spät ist!

Der Bundestag hat aktuell beschlossen: Das Widerrufsrecht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlischt endgültig am Mittwoch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr. Rechtlicher Hintergrund: Bei rund 80 Prozent der von Oktober 2002 an geschlossenen Immobilienkreditverträgen sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Kreditnehmer können solche Verträge auch heute noch widerrufen. Weil die Zinsen stark gesunken sind, können Kreditnehmer auf diese Weise viele tausend Euro sparen.